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April 2021

14. KW 2021  ▷ Rubrik: Politik

Rheinland-Pfalz Politik Landtag von Rheinland-Pfalz Plenumsbericht Landtag von Rheinland-Pfalz vom 03.02.2021 Hyperlink 176 erstellt am: 07.04.2021 Neues Nahverkehrsgesetz verabschiedet ↗ Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28.01.2021 unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz wurde damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.

15. KW 2021  ▷ Rubrik: Politik

Deutschland Politik Verkehrsministerkonferenz Radio Bremen – Fernsehsendung "buten un binnen" vom 15.04.2021 Hyperlink 187 erstellt am: 16.04.2021 Diese 4 Themen werden heute bei der Verkehrsminister-Konferenz wichtig ↗ Am 15. und 16. April 2021 fand die Verkehrsministerkonferenz ↗ der Verkehrsminister der Bundesländer statt. Vorsitzende ist die Verkehrssenatorin der Stadt Bremen, Dr. Maike Schaefer. Thema waren die Folgen der Corona-Pandemie und der massive Einbruch der Einnahmen im ÖPNV, der immer noch nicht korrigierte neue Bußgeldkatalog, der Ausbau des Schienenverkehrs und mehr Sicherheit für Fußgänger. Die Verkehrsministerkonferenz findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Der nächste Termin ist am 9. und 10. Dezember 2021.

Mai 2021

18. KW 2021  ▷ Rubrik: Politik

Deutschland Bahn Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.04.2021 Hyperlink 215 erstellt am: 04.05.2021 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts" (BT-Drs. 19/27656) ↗ Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Weiterentcklung des Eisenbahnregulierungsrechts" vorgelegt. Die öffentliche Anhörung des Bundestagssausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am 14. April 2021 statt. Sie kann als Video nachgeschaut werden (02:02:05).

Oktober 2021

43. KW 2021  ▷ Rubrik: Politik

Deutschland Politik Agora Verkehrswende vom 16.09.2021 Hyperlink 229 erstellt am: 26.10.2021 Vier Jahre für die Fairkehrswende ↗ Ein Politikpapier mit Empfehlungen für eine Regierungs-Charta mit Kurs auf Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit im Verkehr in der 20. Legislaturperiode (2021-2025). Die 48-seitige Broschüre kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Juni 2022

25. KW 2022  ▷ Rubrik: Politik

Deutschland Recht Bundesmobilitätsgesetz Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) – im Juni 2022 Hyperlink 240 erstellt am: 21.06.2022 VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz ↗ Der VCD hat einen Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt, mit dem ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll mit übergeordneten Zielen und Strategien, wie Mobilität und Verkehr unter Nachhaltigkeitsaspekten und über alle Verkehrsmittel hinweg entwickelt werden können. Der Entwurf des Bundesmobilitätsgesetzes ↗ kann als 129-seitige PDF-Datei heruntergeladen werden.

November 2022

46. KW 2022  ▷ Rubrik: Politik

Deutschland Deutschlandticket Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – Pressemitteilung vom 09.11.2022 Hyperlink 244 erstellt am: 14.11.2022 Politische Beschlüsse von Bund und Ländern verhindern einen Start des Deutschlandtickets ↗ Der VDV hat eine Pressemitteilung zur geplanten Einführung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in Deutschland (so genanntes "Deutschlandticket") herausgegeben und sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Der VDV kritisiert die derzeit vorgesehene Deckelung des Finanzierungsbeitrags von Bund und Ländern.

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