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BÜNDNIS FÜR VERKEHRSWENDE SÜDPFALZ

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Verkehrswende in der Südpfalz – Online-Videokonferenz im Dezember 2024 →

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Verkehrswende in der Südpfalz – Online-Videokonferenz im Januar 2025 →
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 Recht
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Juni 2022
25. KW 2022   Rubrik: Recht
Deutschland
Recht
Bundesmobilitätsgesetz
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) – im Juni 2022Hyperlink 240 erstellt am: 21.06.2022
VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz ↗
Der VCD hat einen Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt, mit dem ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll mit übergeordneten Zielen und Strategien, wie Mobilität und Verkehr unter Nachhaltigkeitsaspekten und über alle Verkehrsmittel hinweg entwickelt werden können. Der Entwurf des Bundesmobilitätsgesetzes ↗ kann als 129-seitige PDF-Datei heruntergeladen werden.
Oktober 2021
43. KW 2021   Rubrik: Recht
Deutschland
Recht
Bundesverkehrswegeplan 2030
Strategische Umweltprüfung
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vom Oktober 2021Hyperlink 226 erstellt am: 25.10.2021
Zusammenfassung des Rechtsgutachtens: Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen ↗
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der gesetzliche Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, FStrAbG) wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der EU (SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig ist. Das 4-seitige Dokument kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Zum BUND-Rechtsgutachten gibt es eine Stellungnahme der Südpfälzer Grünen ↗ vom 9. Oktober 2021.
Mai 2021
21. KW 2021   Rubrik: Recht
Deutschland
Recht
Bundesrat
Ausschüsse
Bundesrat vom 18.05.2021 – Empfehlungen der AusschüsseHyperlink 222 erstellt am: 28.05.2021
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes" ↗
In diesem Dokument heißt es unter Punkt 16: "Der Bundesrat verweist insbesondere auf erhebliche finanzielle und inhaltliche Anforderungen im Verkehrsbereich, die sich mit Umsetzung des Gesetzentwurfs ergeben. Im Rahmen einer weiteren Stärkung des ÖPNV und der Generierung einer unter Klimaschutzzielen angestrebten Nachfragesteigerung werden eine Leistungssteigerung mit einer entsprechenden Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger ÖPNV-Angebote notwendig sein, die einen höheren Zuschussbedarf erfordern. Hier erwarten die Länder eine deutliche Steigerung der Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Diese Angebotsausweitung wird ohne eine signifikante Leistungssteigerung des Bahnnetzes mit Digitalisierung und Elektrifizierung nicht umsetzbar sein. In diesem Rahmen wird unter anderem eine Erhöhung der Investitionen im Bereich der Schieneninfrastruktur erforderlich sein, die eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit maßgeblicher Unterstützung durch den Bund voraussetzt." Die Drucksache umfasst 20 Seiten und kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Deutschland
Recht
Klimaschutzgesetz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 11.05.2021Hyperlink 221 erstellt am: 28.05.2021
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes ↗
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ↗ (1 BvR 2656/18; 1 BvR 78/20; 1 BvR 96/20; 1 BvR 288/20).
18. KW 2021   Rubrik: Recht
Deutschland
Recht
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Beschluss des ersten Senats vom 24.03.2021Hyperlink 216 erstellt am: 06.05.2021
Beschluss der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgebot (1 BvR 2656/18) ↗
Im ersten Satz dieses vermutlich weitreichenden Urteils heißt es: "1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen."
Deutschland
Bahn
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.04.2021Hyperlink 215 erstellt am: 04.05.2021
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts" (BT-Drs. 19/27656) ↗
Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Weiterentcklung des Eisenbahnregulierungsrechts" vorgelegt. Die öffentliche Anhörung des Bundestagssausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am 14. April 2021 statt. Sie kann als Video nachgeschaut werden (02:02:05).
April 2021
14. KW 2021   Rubrik: Recht
Rheinland-Pfalz
Politik
Landtag von Rheinland-Pfalz
Plenumsbericht
Landtag von Rheinland-Pfalz vom 03.02.2021Hyperlink 176 erstellt am: 07.04.2021
Neues Nahverkehrsgesetz verabschiedet ↗
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28.01.2021 unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz wurde damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.
Rheinland-Pfalz
Politik
Landtag von Rheinland-Pfalz
Plenarsitzung
Landtag von Rheinland-Pfalz – Plenarsitzung vom 28.01.2021Hyperlink 175 erstellt am: 06.04.2021
Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom 28.01.2021 im Landtag von Rheinland-Pfalz ↗
In der 116. Plenarsitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz geht es ab ca. 4:10:35 bis 4:54:20 um den Tagesordnungspunkt (TOP) 4 "Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG – )". Die Plenarsitzung ist auch auf YouTube ↗ ab ca. 3:39:00 zu sehen.
Rheinland-Pfalz
Politik
Landtag von Rheinland-Pfalz
Plenarprotokoll 116-P-17
Landtag von Rheinland-Pfalz – Protokoll der Plenarsitzung vom 28.01.2021Hyperlink 174 erstellt am: 06.04.2021
Protokoll der 116. Plenarsitzung (17. Wahlperiode) am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ↗
In seiner vorletzten Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag u.a. das neue "Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr"(Nahverkehrsgesetz – NVG – ) beschlossen. In dem 119-seitigen Protokoll der Plenarsitzung ist auf den Blättern 7903 (1. Spalte ganz unten) bis 7911 die Debatte festgehalten.
März 2021
12. KW 2021   Rubrik: Recht
Südpfalz
Recht
Bürgerinitiative Verkehrsforum Südpfalz
WOCHENBLATT online vom 11.06.2020 – Beitrag von Hans-Jürgen Burckhardt / BI Verkehrsforum SüdpfalzHyperlink 160 erstellt am: 26.03.2021
Das neue Landesnahverkehrsgesetz – ein großer Wurf?  ↗
2020 wurde von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz der Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes vorgelegt. Er soll eine Verbesserung des ÖPNV auch im ländlichen Raum bringen. Hans-Jürgen Burckhardt von der BI Verkehrsforum Südpfalz nimmt eine Bewertung vor.
Bahn Bus Auto Fahrrad
  • Wir fordern den Auf- und Ausbau der Fahrradwege auf den gewidmeten Fahrradstraßenverbindungen bis 2025.
  • Mehr in der Gemeinsamen Erklärung ↗ des Bündnis für Verkehrswende Südpfalz.
Fußgänger
  • Barrierefreie und sichere Mobilität zu Fuß.
  • Aufbau einer Infrastruktur für eine ortsnahe Versorgung des alltäglichen Bedarfs in allen Gemeinden über 800 Einwohnern.
  • Mehr in der Gemeinsamen Erklärung ↗ des Bündnis für Verkehrswende Südpfalz.