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Februar 2021

8. KW 2021  ▷ Rubrik: Recht

Rheinland-Pfalz Landesrecht Nahverkehrsgesetz ÖPNV Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Landesrecht online vom 03.02.2021 Hyperlink 116 erstellt am: 23.02.2021 Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz ist in Kraft getreten ↗ Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 03.02.2021 ist seit dem 13.02.2021 gültig. Eine entscheidende Veränderung findet sich in §5, Absatz 1: "Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträger). Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach Maßgabe dieses Gesetzes." Das Gesetz ist online abrufbar (auf der linken Seite die Navigation benutzen).

Januar 2021

2. KW 2021  ▷ Rubrik: Recht

Rheinland-Pfalz Recht Landesgesetze Recht Landtag Rheinland-Pfalz / 17. Wahlperiode – Drucksache 17/13130 vom 23.09.2020 Hyperlink 96 erstellt am: 17.01.2021 Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG – ) ↗

Dezember 2020

53. KW 2020  ▷ Rubrik: Recht

Rheinland-Pfalz Landesrecht Gemeindeordnung Bürgerbegehren Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz – Landesrecht online vom 31.01.1994 Hyperlink 78 erstellt am: 28.12.2020 Gemeindeordnung (GemO) in Rheinland-Pfalz  ↗ Gesetzestexte zu Anregungen und Beschwerden (Ansprechpartner sind in der Regel die Bürgermeister/innen oder entsprechende Ausschüsse), Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

51. KW 2020  ▷ Rubrik: Recht

Deutschland Fußverkehr Recht Verkehrsplanung FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland Hyperlink 65 erstellt am: 15.12.2020 Verkehrsrecht und Planungsgrundlagen zum Thema Fußverkehr ↗ Informationen zu Fußverkehrsanlagen, Baustellen, Bauordnungen, Behörden und Politik. Hinweis auf Flyer "Geh-rechtes Planen und Gestalten" und Literatur-Register. 21 Seiten, als PDF-Datei herunterladbar.

November 2020

49. KW 2020  ▷ Rubrik: Recht

Deutschland Recht Bundesgesetze Personenbeförderung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand: 03.12.2020) Hyperlink 44 erstellt am: 30.11.2020 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ↗ Das PBefG regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (O-Bussen) und Kraftfahrzeugen. Diese Tätigkeiten bedürfen der Genehmigung.

Rheinland-Pfalz Landesrecht Nahverkehrsgesetz ÖPNV Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz Hyperlink 39 erstellt am: 30.11.2020 Nahverkehrsgesetz – Gesetzentwurf bzw. Neufassung ↗ Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.

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