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BÜNDNIS FÜR VERKEHRSWENDE SÜDPFALZ

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Do, 30. Oktober 2025 von 20:00 – 21:30 Uhr: Videokonferenz | Bündnis für Verkehrswende Südpfalz
Verkehrswende in der Südpfalz – Online-Videokonferenz im Oktober 2025 →
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 Klimaschutzgebot
Hyperlinks
Deutschland
Recht
Bundesverfassungsgericht
Hyperlink 216 erstellt am 06.05.2021
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Beschluss des ersten Senats vom 24.03.2021
Beschluss der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgebot (1 BvR 2656/18) ↗
Im ersten Satz dieses vermutlich weitreichenden Urteils heißt es: "1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen."
Bahn
Logo BUND Kreisgruppe Südpfalz
Thesen zur bahnpolitischen Zukunft
der Süd- und Südwestpfalz"
Briefaktion der BUND Kreisgruppe Südpfalz an Politiker in Rheinland-Pfalz:
Pressemitteilung ↗
Thesenpapier ↗
Bus Auto
  • Fahrraddemo auf der B10
    am 27. September 2025 um 15 Uhr:
    Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

    Plakat und Infos:
    BI Queichtal e.V. ↗
  • B10-Albbrückenerneuerung in Karlsruhe-Maxau ab Oktober 2024 ↗ Verbandsgemeinde Jockgrim rät zum Umstieg auf ÖPNV.
  • Carsharing in allen Ortschaften mit über 4.000 EW und in solchen mit gutem ÖPNV-Anschluss.
  • Je Standort sollen mindestens zwei Fahrzeuge (bevorzugt elektrisch angetrieben) angeboten werden.
Fahrrad
  • Wir fordern den Auf- und Ausbau der Fahrradwege auf den gewidmeten Fahrradstraßenverbindungen bis 2025.
  • Mehr in der Gemeinsamen Erklärung ↗ des Bündnis für Verkehrswende Südpfalz.
Fußgänger
  • Barrierefreie und sichere Mobilität zu Fuß.
  • Aufbau einer Infrastruktur für eine ortsnahe Versorgung des alltäglichen Bedarfs in allen Gemeinden über 800 Einwohnern.
  • Mehr in der Gemeinsamen Erklärung ↗ des Bündnis für Verkehrswende Südpfalz.